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Konsequenter Verfassungsbruch: Deutsche Richter und die Gleichheit der...
Hannah Arendt wird zugeschrieben, im Zusammenhang mit der Frage, wie der Nationalsozialismus möglich gewesen ist, von der Banalität des Bösen, der Faschisierung in kleinen Schritten gesprochen zu...
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Grundrecht gefällig? Wie wäre es mit Kultur?
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen...
View ArticleIn Berlin wird die wehrhafte Demokratie zur hilflosen Travestie auf einen...
Die beiden Begriffe der „streitbaren“ oder der „wehrhaften Demokratie“ schaffen es immer einmal wieder in den öffentlichen Diskurs. Meist dann, wenn es darum geht, die Gefahr von Rechts abzuwenden,...
View ArticleBMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung
Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von...
View ArticleAuch die KPD hat am Grundgesetz mitgeschrieben
Was wissen Sie vom Parlamentarischen Rat; also von den Vätern des Grundgesetzes? Wir haben ein paar Fakten zusammengestellt. Der Parlamentarische Rat hat vom 1. September 1948 bis zum 23. Mai 1949 in...
View Article1849 war mehr Meinungsfreiheit garantiert als heute
Wie frei ein Land, das sich als frei bezeichnet, wirklich ist, zeigt sich oft erst, wenn man einen Vergleich anstellt, z.B. einen Vergleich zwischen dem modernen Grundgesetz und der Verfassung, auf die...
View ArticleSehr gute Gründe für eine Minderheitsregierung
Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ des politischen Systems der Bundesrepublik. Er soll die Schaltzentrale der politischen Macht sein. Wer Gesetze erlassen will, muss im Bundestag eine Mehrheit...
View ArticleSteinmeierei zum Grundgesetz: Unwerwartet Volksgemeinschaftliches
Das intellektuelle Elend beginnt zumeist mit Essentialismus: „Das Grundgesetz macht uns zu freien und gleichberechtigten Menschen …“. Das sagt der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und...
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Rasse: Politische Systeme benötigen die Klügsten, nicht die Dümmsten in...
Die deutschen Politdarsteller haben ein neues Spielzeug gefunden. Es nennt sich Rasse. Rasse gibt es nicht, so hört man sie behaupten (ohne dass sie es belegen könnten). Rasse, so der Eindruck, der...
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Totgeburt: Eine Ohrfeige für Heiko Maas von gleich vier Ministerpräsidenten
Ein Brief, von dem zuerst Al Arabiya und zwischenzeitlich Reuters, die Stuttgarter Nachrichten und die ARD berichtet haben, von dem die ARD behauptet, dass er ihr vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige...
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Die Geisel Berlins: Versammlungsfreiheit wird der Ideologie untergeordnet
Kleiner hat er es nicht: Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, hat eine politische Entscheidung getroffen und die für Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der...
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Verfassungsfeindliche Verfassungsschützer delegitimieren demokratische...
“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”. Ein Kapitel im neuen Verfassungsschutzbericht. 11 Seiten, die Nancy Faeser, der derzeitigen Fehlbesetzung der Position des Ministers für...
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Die letzte Generation: Ein Haufen irrer vandalisierender Klimaterroristen
“Unterstützer der Letzten Generation”, so heißt es bei der ARD immer noch, obschon mittlerweile klar sein sollte, dass es sich nicht um “Unterstützer”, sondern um Eiferer und Kriminelle handelt, haben...
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“Parteienprivileg”. Von organisierter Kriminalität
Der 1. September ist ein geschichtsträchtiges Datum, nicht nur, weil seit 5.45 Uhr zurückgeschossen wurde, sondern auch weil zum 1. September 1948 der Parlamentarische Rat damit begonnen hat, über ein...
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